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Gesetzentwurf zu Registrierkassen: Bundesrat fordert Nachbesserungen   23.09.2016

Der vom Bundesfinanzministerium erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen muss Ende dieser Woche den Bundesrat durchlaufen. Eine bedingungslose Zustimmung ist von dort allerdings nicht zu erwarten.

Grundsätzlich, so heißt es in einer Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrat, begrüße man als Bundesrat ausdrücklich die vorliegende Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Man sei aber besorgt, „dass der vorliegende Gesetzentwurf ungeeignet ist, den Steuerbetrug bei Bargeschäften durch systematische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen wirksam und schnell zu bekämpfen.“

Der vorgelegte Entwurf weise „gravierende konzeptionelle Mängel“ auf. „Ein wirksamer Schutz gegen Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen kann so nicht erreicht werden“, heißt es in der Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrat..

Konkret wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf die vollständige Neukonzeption (mehr)