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Landgericht Hamburg lehnt BZP-Antrag gegen mytaxi ab   17.09.2015

Nachdem der Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die Rabattaktionen abgelehnt wurde, plant Intelligent Apps die nächste 50-Prozent-Aktion.

 Das Landgericht Hamburg hat am 15. September 2015 den Antrag des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Rabattaktionen von Intelligent Apps/mytaxi abgewiesen. Darauf weist der zum Daimler-Konzern gehörende App-Vermittler hin. Wie Pressesprecher Stefan Keuchel schreibt, habe das Gericht dies damit begründet, dass das Personenbeförderungsgesetz kein Schutz für Taxivermittler sei. (mehr)