Aktuelles

*Große Kehrtwende beim Bundesministerium der Finanzen:* Ein gestern im Bundeskabinett beschlossener „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht nun ausdrücklich die Anwendung des Insika-Verfahrens vor. Das hatte in einem vor einigen Wochen vorgelegten Vorab-Entwurf noch ganz anders geklungen. Damals war man noch der Ansicht, das INSIKA-Verfahren sei nicht manipulationssicher genug. Eine Einschätzung, die weder von der an der Verfahrensentwicklung beteiligten Physikalisch-Technischen Bundesanstalt noch von den Finanzministerien der Länder geteilt wurde. Mittlerweile hat man sich aber wohl auch im Bundesministerium der Finanzen (BMF) umstimmen lassen. In einer Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss heißt es: (mehr) ...weiter

Auf der IHK-Veranstaltung vergangenen Mittwoch in Mainz kam auch die Finanzbehörde zu Wort. Thomas Hermen vom Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz referierte über Steuerrechtliche Anforderungen und Außenprüfung bei Taxi- und Mietwagenbetrieben. „Werden die Einzelaufzeichnungen händisch gemacht, so ist – je nach Ermessen des Prüfers – ein Sicherheitszuschlag, eine Zuschätzung oder sogar ein Verweis an die Steuerfahndung möglich“. So Thomas Hermen vom Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz. Beim Nichtvorliegen digitaler Daten läge ein Mangel vor, der eine Risikoeinstufung und kurzfristige erneute Prüfungen nach sich ziehen kann. (mehr) ...weiter

In Berlin sind erste Taxibetriebe mit hohen Nachzahlungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) konfrontiert. Ein Großteil der angegebenen Pausenzeiten wird als Bereitschaftszeit gewertet, für die auch Lohn hätte gezahlt werden müssen. Das berichtet der Berliner Rechtsanwalt Urban Gozdowski gegenüber Taxi Times. Bei einigen seiner Mandanten hätte die DRV die angegeben Pausenzeiten nicht anerkannt. „Die Betriebsprüfer der DRV überprüfen die aufgezeichneten Arbeitszeiten und bestimmen eigenmächtig, wann und wie lange ein Taxifahrer Pause macht. Die Prüfer sind der Auffassung, dass ein Taxifahrer bei einer Schicht, in der dem Taxifahrer das Taxi zehn Stunden zur Verfügung steht, lediglich eine Pause von einer halben Stunde macht. Jede weitere einzelne Stunde, in der der Taxifahrer das Fahrzeug nicht bewegt, ist nach Ansicht der Betriebsprüfer Bereitschaftszeit, die nach der neusten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mindestens mit dem Mindestlohn abgegolten werden muss. Dies hat zur Folge, (mehr) ...weiter

Diethelm Maué, Leiter der Konformitätsbewertungsstelle beim Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz, ließ auf einer Veranstaltung der IHK Rheinhessen und Pfalz vergangenen Mittwoch in Mainz nur wenig Hoffnung für Unternehmer, die zukünftig ein Fahrzeug ohne werksseitiges Taxipaket als Taxi zulassen wollen. Seit 01.Januar.2015 gilt sowohl ein neues Mess- und Eichgesetz (MessEG) wie auch eine neue Mess- und Eichverordnung (MessEV). Beide Gesetze haben erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe, wie zwei Unternehmer auf der IHK-Veranstaltung „Fiskaltaxameter und neues Eichrecht“ in Mainz bestätigen konnten. Im Fall eines Einzelunternehmers hätte das mit der Neuregelung des Eichgesetzes notwendig gewordenen Konformitätsbewertungsverfahren für den Taxameter seines neuen Taxis vier Wochen gedauert, ein Mehrwagenunternehmer sprach (mehr) ...weiter

Beim Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden informierte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz über die Lage beim so genannten Fiskaltaxameter. Nach Informationen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) hat das Bundesministerium der Finanzen seinen Referentenentwurf Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ überarbeitet. Eine Kabinettsvorlage erkenne nun doch das INSIKA-Verfahren zur Speicherung von Kassendaten an. Taxameter oder gar Wegstreckenzähler würden im Entwurf nach wie vor nicht vorkommen. Das berichtete BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz am 2. Juli 2016 bei der 38. Fachversammlung Taxi und Mietwagen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Südbaden in Freiburg. Grätz ergänzte, (mehr) ...weiter

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 auf 8,84 Euro. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin fest. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 8,50 Euro. Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Das gab die Mindestlohnkommission in Berlin bekannt. Grundlage für die Entscheidung (mehr) ...weiter

Taxi gegen Uber: Gericht bestätigt Verbot von UberPOP in Deutschland ...weiter

Ab dem nächsten Jahr wird die Finanzverwaltung von Taxiunternehmern digitale Aufzeichnungen verlangen. Das verkündete ein bayerischer Referent bei einer Veranstaltung der IHK für München und Oberbayern. Gemäß dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2010 müssen Taxiunternehmer lückenlos Einzelaufzeichnungen aller Fahrten führen und diese nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist ab dem Januar 2017 in digitaler Form zur Prüfung bereitstellen. Die Finanzverwaltung werde das ab diesem Zeitpunkt auch einfordern. Es gebe in Deutschland zwar keinen Digitalisierungszwang, (mehr) ...weiter

Die Bestell-App taxi.eu ermöglicht jetzt das mobile Bezahlen von Taxifahrten bei drei Taxizentralen in Hamburg, Köln und München. Das Bezahlen über die Bestell-App bietet nach mytaxi auch die aus dem mobilen Gewerbe heraus entwickelte App taxi.eu in immer mehr Städten. Seit April bietet sie auch in Hamburg, in München und in Köln diese bequeme Möglichkeit an. Die Kunden von Hansa-Taxi in Hamburg, (mehr) ...weiter

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln, welche gestern veröffentlicht wurde, ist der Widerspruch der Intelligent Apps GmbH („mytaxi“) gegen die einstweilige Verfügung des Kölner Taxi Ruf wegen der Rabattaktionen des vergangenen Jahres nun zurückgewiesen und die einstweilige Verfügung bestätigt worden. (mehr) ...weiter